20.11.2013 - 23:15 [ SĂĽddeutsche ]

Letzter Ausweg: Superausschuss

(18.11.) Die kĂĽnftigen Koalitionäre beschlossen deshalb am Montag, die NSA-Anträge in einen noch zu grĂĽndenden „Hauptausschuss“ zu ĂĽberweisen. Oppermann sagte, Union und SPD wollten diesen in der nächsten Sitzung des Bundestags einrichten. Der Superausschuss soll dann in den Wochen bis zur Kanzlerwahl die mehr als 20 normalen AusschĂĽsse ersetzen.