(1.12.2006) Heute herrschte im Bundestag wieder einmal gähnende Leere bei der Absegnung der neuen exekutiven „Ermächtigungsgesetze“ für die 38 Geheimdienst- und Polizeibehörden, die sich die Republik immer noch leistet. Die sogenannte „Anti-Terror-Datei“, sowie erweiterte Befugnisse der Geheimdienste im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit den Änderungen aus dem Innenausschuss, wurde beschlossen.

Welches Ausmaß die jetzt schon vorhandenen, irgendwie zusammengespitzelten Daten haben, machte Wolfgang Wieland (Grüne) deutlich: er sprach von über 1.4 Millionen „Datensätzen“, also Verdächtigen, allein bei den Polizeibehörden im Zusammenhang mit dem „internationalen Terrorismus“.