03.04.2012 - 15:44 [ das-parlament.de ]

Lammert gegen Rederecht-Vorstoß

Lammert betonte dazu in der vergangenen Woche, er halte die geplanten „Ergänzungen und Änderungen der Geschäftsordnung weder für notwendig noch für angemessen“. Sie änderten „weder die Rechtsstellung der Abgeordneten noch die Verpflichtung des jeweiligen Parlamentspräsidenten, den im Grundgesetz dargelegten Rechten der Abgeordneten – notfalls auch unabhängig von den jeweiligen Fraktionen – Geltung zu verschaffen.“