(29.08.2017) Polens Regierungspartei befindet sich in einer Art Geschwindigkeitsrausch bei der Demontage rechtsstaatlicher Institutionen im Lande. Jetzt hat sie eine Frist der Europäischen Union zur Änderung der umstrittenen Justizreform verstreichen lassen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, hat sich nun an die Seite der EU-Kommission gestellt. Er schlägt finanzielle Sanktionen vor. „Wenn sich die polnische Regierung weiterhin an der Unabhängigkeit des Justizwesens zu schaffen macht, sollte die Kommission auf lange Sicht auch darüber nachdenken, EU-Gelder zu streichen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.