18.04.2012 - 13:10 [ Sarah Wagenknecht ]

Kürzungspolitik verschärft die Krise

Sollte die SPD die Ratifizierung des Fiskalvertrags mit ihren Stimmen ermöglichen, werden wir gegen diesen verfassungswidrigen Vertrag Klage einreichen. Statt Banken zu retten und anschließend Sozialausgaben zu kürzen, wollen wir den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.