01.06.2012 - 06:36 [ Handelsblatt ]

Kritik von der Union: Justizministerin ist „Bremsklotz für die Regierung“

Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung haben Unionspolitiker die Bundesjustizministerin scharf angegriffen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen.