17.12.2013 - 09:59 [ Heise ]

Kommentar: Der neue Geheimdienst-Staatssekretär, die NSA-Affäre und einige offene Fragen

Mit der Ernennung von Klaus-Dieter Fritsche (CSU) zum Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt dokumentiert die Große Koalition klar und deutlich, dass sie die NSA-Affäre aussitzen will. Fritsche, der im Zweifelsfall das Staatswohl über die parlamentarische Aufklärung stellt, hat zuletzt zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes ein bedrückendes Bild des Internets geschildert, mit Bitcoin als „Währung der Unterwelt“ und das Tor-Netzwerk als „Unterschlupf für Kriminelle“.