31.07.2016 - 10:51 [ scharf links ]

Köln: OB Reker will Grundrecht auf Versammlungsrecht abschaffen, Grüne schweigen

(28.7.2016) Als Verwaltungsjuristin weiß Frau Reker ganz genau, dass es überhaupt kein „Genehmigungsverfahren“ für Kundgebungen und Demonstrationen gibt. Diese sind lediglich anzumelden, Verbote sind an sehr enge Bedingungen geknüpft, wie das Bundesverfassungsgericht oft genug festgestellt hat. Reker offenbart mit ihren Forderungen, dass sie entweder Grundlagen des öffentlichen Rechts gar nicht kennt – oder aber auf das Grundgesetz pfeift.