13.02.2018 - 14:16 [ Marco Bülow, Abgeordneter des Bundestages ]

Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO

Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.

Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.