Die Bundesregierung wird sobald kein Gesetz vorlegen, das versucht, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu regeln. Obwohl Deutschland ab dem 26. April eine Klage der EU-Kommission droht, sollte die entsprechende EU-Richtlinie nicht mittels eines Gesetzes umgesetzt sein, werde die Koalition dem nicht nachkommen, heißt es aus Regierungskreisen. Zitat einer Quelle, die ungenannt bleiben will: „Wir lassen uns verklagen.“