04.11.2011 - 17:12 [ Tagesschau ]

Kleinkrieg im Prager Parlament: Opposition im Schlafsack

Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten greift in die parlamentarische Trickkiste. Ein legitimes Mittel der Geschäftsordnung, so der Chef der Sozialdemokraten, Sobotka.

Mit der Blockade wolle man die unsozialen Reformgesetze der Regierung verhindern. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Teilprivatisierung des Rentensystems und die Kürzungen bei der Bausparförderung gefährdeten die Stabilität des Landes.