04.04.2012 - 11:34 [ Andrej Hunko ]

Keine Kriminalisierung des No Border-Netzwerks durch Europol!

Europol organisiert laut einem Protokoll der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ für den 25. April eine Konferenz zu „Anarchismus“. Thema sei die Befassung mit Anschlägen der italienischen F.A.I.
Aber auch die Befassung mit dem „No Border-Netzwerk“ und dem „Widerstand gegen Schienennetzwerke“ stehen auf der Agenda. Auf Nachfrage präzisiert die Bundesregierung gegenüber Andrej Hunko, es gehe bei der Tagung um „Linksextremismus/-terrorismus“ und angebliche „Angriffe auf Zugtransporte“.
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„Der Kriminalisierung internationaler Aktivist/innen trete ich entschieden entgegen.
Ich freue mich stattdessen, dass sich der Widerstand gegen unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 oder den Hochgeschwindigkeitszug TAV in Italien zunehmend grenzüberschreitend organisiert. Dies umso mehr, da diese Vorhaben von der Europäischen Union gefördert werden und in EU-Verkehrswegeplanungen eingebettet sind.