28.05.2014 - 12:00 [ Humanistische Union ]

Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes

(23.05.2014) „Die Bundesregierung bekommt vom obersten Gericht den Auftrag, das Gesetz über gemeinsame Dateien verfassungskonform zu machen – und will die gefährlichen Datenpools stattdessen ausweiten. Das ist ungeheuerlich,“ sagt Rosemarie Will, Professorin für öffentliches Recht und ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.