01.03.2021 - 20:15 [ Netzpolitik.org ]

Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme.