25.04.2016 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Kein Schacher mit dem Grundgesetz! Bund will Ländern Autobahnprivatisierung abkaufen

„80 Prozent der Menschen in Deutschland sind gegen weitere Privatisierungen. Und auch die föderalen Prinzipien des Grundgesetzes genießen hohes Ansehen. Beides gegeneinander auszuspielen widerspricht fundamental dem demokratischen Grundverständnis hierzulande. Zudem enthalten beide Grundgesetzänderungen Verschlechterungen: Mehr Privatisierung mit allen damit verbundenen Nachteilen sowie eine Schwächung unserer föderalen Strukturen.“