08.07.2011 - 17:29 [ MMnews ]

Kein Grundrecht auf Demokratie?

Klage gegen Euro-Bailout unzulässig mangels Grundrecht auf Demokratie? Unfassbar aber wahr – genau das ist die Begründung des Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsgericht in Karslruhe: „Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.“