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19.05.2022 - 20:22 [ Reitschuster.de ]

„Karlsruher Stempelmaschine“ hat wieder alles abgestempelt

Verfassungsgericht hält auch einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungskonform

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: #UrteilderSchande.

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← BREAKING Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist laut @BVerfG verfassungsgemäß. Eine gespenstische Entscheidung, in der das Wort „Fremdschutz“ gar nicht auftaucht. Nur eine gesetzliche Entlassung von Harbarth & Co. könnte zum Rechtsstaat zurückführen! Die Entscheidung trendet jetzt auch unter #UrteilderSchande . Genau genommen handelt es sich aber nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss, da nicht mündlich verhandelt wurde. →

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