Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, listet akribisch die Vorbehalte des Justizministeriums auf. Danach soll kaum eines der Gesetze in seiner bisherigen Form bestehen bleiben, sechs von zehn Regelungen will das Justizministerium auslaufen lassen…

Bislang darf etwa der Verfassungsschutz aktiv werden, „soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist“. Die Juristen wollen dies künftig nur erlauben, wenn „Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren vorliegen“, Betroffene sollen nach Abschluss der Ermittlungen benachrichtigt werden…

Aus der Union wurde übermittelt, der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU) habe „geschäumt“.