09.03.2012 - 13:04 [ Heise ]

Justizministerin erläutert Vorstoß gegen das Abmahnunwesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Details zu ihrem Plan erläutert, wie sie konkret gegen das Abmahnunwesen bei einfachen Rechtsverletzungen im Internet vorgehen will. Um dem Missbrauch mit Anwaltsschreiben vorzubeugen, soll gegenüber Privatpersonen künftig „mit klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen“ ein niedriger Einheitsstreitswert festgesetzt werden, erfuhr heise online aus dem Justizministerium.