Das Innenministerium will mit einem neuen Gesetzesentwurf (PDF) die Privatsphäre in Deutschland massiv einschränken. Das Ministerium pfeift dabei auf unsere Grundrechte – was zählt, ist das Geschäft mit persönlichen Daten und Überwachungspolitik.
Wir fordern mit einer Stellungnahme mehr Datenschutz und Privatsphäre (PDF) und bitten die Öffentlichkeit, diese Forderungen zu unterschreiben: