11.10.2014 - 13:35 [ Netzpolitik ]

Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten “große Sorge” vor Aufklärung zu BND-Aktivität

Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten “große Sorge”, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.

In der gestrigen Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses drehte sich die Diskussion vor allem über die “Abteilung Technische Aufklärung” (TA) des BND.