31.10.2014 - 09:12 [ ausgeschnüffelt ]

Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab

In elf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus sollte eine regelmäßige, unabhängige und externe Kontrolle der beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten gewährleistet sein. Ihre Ergbnisse sollen in öffenlichen Berichten dargestellt werden. Hintergrund unserer Forderungen sind die Ergbnisse einer „Task Force“ in Niedersachsen. Sie fand beim niedersächsischen Geheimdienst rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten.