14.06.2017 - 08:20 [ Epoch Times ]

Innenminister sind sich bei Überwachung von Messengerdiensten einig – Wegen der „Terrorgefahr“ kann jeder überwacht werden

Unter den Ministern sei es unstrittig, dass es beispielsweise bei einem „Terrorverdacht“ Zugriff auf die Dienste geben solle, sagte Strobl am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei sinnwidrig, dass dies bei SMS oder Telefongesprächen, aber nicht bei Messengerdiensten möglich sei. Was als „Terrorverdacht“ gilt, entscheidet die Regierung.