12.12.2013 - 13:20 [ Zeit ]

Innenminister-Konferenz: Union und SPD drängen auf neue Terror-Gesetze

(22. Juni 2011) Die Innenminister von SPD und Union machen im Streit um Vorratsdaten und Anti-Terror-Gesetze Front gegen die FDP. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main bekräftigten sie, dass sie auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bestehen. Der Bund müsse hier endlich „in die Pötte“ kommen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).