24.11.2012 - 07:41 [ jenapolis ]

Informationsfreiheitsgesetz Thüringen: Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung

“Wenn die Landesregierung in Thüringen den Bürgern und der Öffentlichkeit keinen freien Zugang zu den Informationen in Ihren Behörden geben will, soll sie das offen sagen. Die Gesetzesvorlage dient allein der Geheimhaltung und trägt somit zu Unrecht den Namen Informationsfreiheitsgesetz.”
Das neue Gesetz soll im Dezember im Erfurter Landtag beschlossen werden. Nach Ansicht von Netzwerk Recherche erfüllt der vorliegende Entwurf aber in wesentlichen Punkten nicht die Anforderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz.