03.06.2011 - 16:20 [ Welt ]

Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik

Denken Sie an das Investmentmodernisierungsgesetz, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz oder das dazugehörige Ergänzungsgesetz. Die entstanden aus einer besonders pikanten Form von Privatisierung. Weil offenbar nicht mehr die notwendige Kompetenz in der Ministerialbürokratie vorhanden ist, ließ die Regierung diese Gesetzgebung von den Anwälten der Finanzindustrie betreiben. Das heißt, die Politik gibt ihr wichtigstes Kerngeschäft auf, nämlich die sachverständige Gesetzgebung. Und dafür muss der Steuerzahler auch noch bezahlen.

Welt Online: Ist die Politik möglicherweise der willfährige Helfer der Spekulanten?

Hetzer: Schlimmer noch. Die Politik hat sich von der Finanzwirtschaft am Nasenring über die Weltbühne ziehen lassen.