Heiko Maas sagt ausdrücklich, Beleidigung falle nicht unter die Meinungsfreiheit. Aber was Beleidigung ist, entscheidet kein Richter mehr. Ähnliche wird „Meinungsfreiheit“ in den finstersten Diktaturen der Welt gelebt.

Weg mit dem NetzDG, @HeikoMaas ! @RegSprecher @peteraltmaier