08.07.2011 - 10:13 [ Frankfurter Rundschau ]

Haushaltsgesetz: Berlusconi spart bei sozial Schwachen

47 Milliarden Euro will Italien in den nächsten drei Jahren einsparen, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Doch hatte sich in das Dekret ein kleiner sechszeiliger Passus eingeschlichen, der vor allem einen begünstigt hätte: den Ministerpräsidenten selbst. Wie er – offenbar nachträglich – in den Gesetzestext gelangt ist, bleibt vorerst das Geheimnis von Silvio Berlusconi.

Aufmerksame Juristen des Staatspräsidenten, dem jedes Gesetz zur Prüfung vorgelegt werden muss, waren stutzig geworden: Die unscheinbare Passage hätte es Berlusconi erspart, dass sein Konzern Fininvest 750 Millionen Euro Schadensersatz in einem Zivilverfahren an einen Konkurrenten hätte zahlen müssen.