Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten, des ersten “vegetarischen und CO2-neutralen” ödp-Bundesparteitages und bei nur wenigen Gegenstimmen unterstützt. Im Antrag wurde durch Volker Reusing vermittelt, daß die bereits eingereichte Klage eine Auskopplung aus dem etwa 700 seitigem, bisher noch nicht eingereichtem Klagetext ihrer ESM Klage darstellt. Volker Reusing begründete in seinem Antrag, daß die ödp ausdrücklich nicht zur Unterstützung per Spende aufgerufen ist, sondern es hier lediglich um die ideelle Unterstützung geht, was wohl nicht mit der beabsichtigten Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. kollidiert, welche der Bundesvorstand der ödp kürzlich erst beschlossen hat unterstützen zu wollen.

Was etwas verwunderte war, daß der Bundesvorstandschef der ödp, Sebastian Frankenberger, einen Geschäftsordnungsantrag einbrachte welcher beinhaltete, daß man diesen Tagesordnungspunkt quasi ausfallen läßt…..