Die geplante 5 Euro Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für Erwachsene zum Jahresanfang 2011 wird nach Aussagen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wahrscheinlich verschoben. Die Ministerin macht hierfür die Oppositionsparteien verantwortlich, da diese ihre Zustimmung zu den ALG II Regelsatzänderungen im Bundesrat verweigern wollen.