Union und SPD haben in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der Opposition erstmals in der Geschichte des Bundestags einen „Hauptausschuss“ eingesetzt. Bis zur Regierungsbildung soll der Ausschuss die Arbeit von 22 Fachausschüssen der vergangenen Legislatur übernehmen. Was stört Sie daran?

Jan Korte: Dass es den Hauptausschuss nicht geben müsste. Der Bundestag könnte Ausschüsse bilden, wie wir es beantragt haben; er könnte unabhängig vom Ausgang der Koalitionsbildung arbeiten. Das grundsätzliche Problem ist ja, dass die beiden größten Fraktionen im Parlament einfach mal sagen: Wir führen Koalitionsverhandlungen, wir müssen unsere Posten noch verteilen und so lange passiert hier erst mal nichts. Der Bundestag als Gesetzgeber wird von einer Regierung, die es noch nicht einmal gibt, praktisch beiseite geschoben.

Aber der Hauptausschuss ist doch nur für eine „Zwischenzeit“ eingerichtet, wie es der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) versprochen hat. Klingt doch ganz harmlos…

… und ist tatsächlich verharmlosend. Eigentlich sagen Union und SPD mit der Einsetzung dieses Ausschusses: Die Verteilung von Posten in den zukünftigen Ausschüssen und in der zukünftigen Bundesregierung ist uns wichtiger, als eine inhaltlich fundierte und vom Grundgesetz vorgeschriebene Arbeit des Parlaments. Das Machtdenken, das dem innewohnt, ist überhaupt nicht harmlos, sondern gruselig.