12.06.2017 - 15:16 [ Epochtimes.de ]

Grünen-Politiker fordern Zentralisierung des Inlandsgeheimdienstes

Von Notz und Mihalic fordern einen einzigen „Inlandsgeheimdienst zur Gefahr- und Spionageabwehr mit Außenstellen in vier bis sechs regionalen Abschnitten“. Es dürfe nicht am „Status Quo von 16 Landesämtern und einem Bundesamt für Verfassungsschutz“ festgehalten werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bezeichnen es in dem Beitrag als „dringende Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden im föderalen Gefüge effektiv funktioniert“.