21.10.2011 - 10:34 [ Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion ]

Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge

Nach dem gestrigen Tag wissen wir: Die Bundesregierung hat in einem verfassungsrechtlich hoch relevanten Feld hoheitsstaatliche Aufgaben outgescourced. Ohne Einsicht in den Quellcode haben die staatlichen Behörden die Katze im Sack gekauft. Die Bundesregierung hat weder eine Ahnung, welche Trojaner sie selbst einsetzt, noch welche in den Ländern eingesetzt werden. Zudem versucht sie noch immer, einen offensichtlichen Rechtsbruch der bayerischen Landesregierung zu decken.