Wenn sich ein Sozialdemokrat gegen Kürzungen ausspricht, weiß jeder Arbeiter, dass eine neue Runde sozialer Angriffe bevorsteht. Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik. Das Ergebnis sei „ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“. Erfolge aus SPD-Sicht seien „mehr Investitionen, ein Investitionshaushalt für die Eurozone und ein Ende des Spardiktats“.

Das war offensichtlich eine Lüge. Nur wenige Minuten später stellte der CDU-Wirtschaftsrat klar, dass das beschlossene Europakapitel keinesfalls das „Ende des Spardiktats“ ist. Die Europapolitik werde „auch in einer großen Koalition nicht in der SPD-Zentrale gemacht“, erklärte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Reuters.