02.05.2018 - 11:21 [ WSWS ]

Große Koalition berät über Kriegshaushalt

Während für umfassende Sozialprogramme, gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung angeblich kein Geld da ist, sollen die Verteidigungsausgaben allein im nächsten Jahr von heute 38,93 auf 42,25 Milliarden Euro steigen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 ist eine Steigerung um 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit werde die „Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr“ fortgeführt, heißt es aus dem Finanzministerium.