07.03.2018 - 11:56 [ taz ]

Groko will Verfassungsschutz aufrüsten: Der geheime Gewinner

(13.2.2018) Der Geheimdienst soll zur maßgeblichen Analysestelle für islamistischen Terrorismus und sonstige „extremistische Phänomene von bundesweiter Bedeutung“ werden. Zudem soll er als „zentrale Servicedienststelle“ für Überwachungstechnik fungieren. Und: Das Amt soll eine zwar „maßvolle“, aber doch „sachgerechte Kompetenz­erweiterungen“ erhalten. Sollte die Große Koalition kommen – der Bundesverfassungsschutz wäre einer der Gewinner des Bündnisses.

Dabei stand der Geheimdienst vor einigen Jahren noch heftig in der Kritik: