27.09.2012 - 08:47 [ Bundesregierung.de ]

Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident a.D. Edmund Stoiber anlässlich der Vorstellung seines Buches „Weil die Welt sich ändert. Politik aus Leidenschaft – Erfahrungen und Perspektiven“ sowie anschließende Frage-Antwort-Runde

BK’in Merkel: Ich bin, wie von Edmund Stoiber schon angedeutet, in dieser Frage etwas zögerlicher. Ich gebe zu: In Bayern gab es eine ganze Reihe von Volksbefragungen, die eigentlich immer zu sehr interessanten Ergebnissen geführt haben. Bundesweit halte ich das für schwieriger. Wir kommen vielleicht eines Tages – aber ist es nicht in Planung – einmal dazu, den Art. 146 unseres Grundgesetzes in Betracht zu ziehen. (…)

Ich habe aber auch Sorge, dass diejenigen, die dann über sehr gute Überzeugungsmöglichkeiten verfügen und die auch mehr materielle Power haben, dann mehr Einfluss auf Entscheidungen nehmen können.