30.04.2013 - 00:51 [ AG Friedensforschung ]

Geprobter Bürgerkrieg

Auch den Einsatz der Streitkräfte gegen an Arbeitskämpfen Beteiligte zieht die hiesige politische Führung offenbar in Betracht. Als die Vertreter der Linkspartei im Bundestag Ende August 2009 von der Bundesregierung wissen wollten, ob sie ein »Tätigwerden« zivil-militärischer »Strukturen« gegen »Streiks im Transport-, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr« ausschließen könne, lautete die sibyllinische Antwort: »Die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.« Unterdessen übt das in Donaueschingen stationierte Jägerbataillon 292 nachweislich schon einmal die Niederschlagung von Demonstrationen, bei denen die Protestierenden »Blaumann« tragen. Einer Selbstdarstellung zufolge ist die Einheit »aufgrund der hohen Personalstärke« nicht nur »sehr gut geeignet« für den »Kampf mit oder um Sperren und Hindernisse«, sondern auch für »Einsätze zur Katastrophenhilfe«.