02.02.2013 - 07:08 [ Radio Utopie ]

Genug geprellt, Herr Ramsauer!

Den Bannerspruch vom 2. Februar 2010 – „Ihr baut keinen Prellbock ab, sondern die Demokratie“ – hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einem skandalösen Versammlungsverbot bestätigt: Das Amt überging mit dem Versammlungsverbot das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und stellte den schriftlichen Verbotsbescheid trotz mehrfachen Nachhakens durch den Anwalt erst am Freitag aus, sodass die Parkschützer den Rechtsweg nicht ausschöpfen konnten. Deshalb findet die Aktion nun in deutlich größerem Rahmen als ursprünglich geplant vor dem Bahnhof statt.