04.01.2011 - 10:18 [ junge welt ]

Gehorchend regieren Boliviens Präsident Evo Morales zieht Streichung von Benzinsubventionen zurück

Boliviens Linksregierung beugt sich den Protesten. »Getreu unseres Mottos ›Dem Volke gehorchend regieren‹ haben wir beschlossen, das Präsidialdekret Nr. 748 zu annullieren«, gab Präsident Evo Morales am Freitag die Entscheidung bekannt, das Gesetz zum Ende staatlicher Subventionen für Diesel und Benzin mit sofortiger Wirkung aufzuheben. »Ich habe die Empfehlungen der verschiedenen Gesellschaftsschichten gehört und verstanden«, erklärte der Präsident. Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns für Armee, Polizei, Staatsbedienstete, Lehrer und Krankenhauspersonal um 20 Prozent und der Preisstopp für Strom, Telefon und Wasser würden zunächst »nicht in Kraft treten«. Der Moment für die »Maßnahme zugunsten des ganzen bolivianischen Volkes« sei wohl noch »nicht der richtige« gewesen, gestand Morales ein. Dennoch sei der Schritt zurück ein »harter Schlag« für Boliviens Wirtschaft.