(15. Februar 2009) Neuester Versuch: das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) versucht die Internetprovider zu einer Unterschrift unter einen verfassungswidrigen Geheimvertrag mit dem BKA unter SPD-Mitglied Jörg Ziercke zu zwingen. Dieser Geheimvertrag würde es der durch SPD, CDU und CSU jüngst mit neuen verfassungswidrigen Vollmachten ausgestatteten weltweit operierenden Geheimpolizei BKA ermöglichen unliebsame Internetseiten auf eine selbst aufgestellte Geheimliste zu setzen, diese Seiten ohne juristische Gegenkontrolle sperren zu lassen und nebenbei eine Infrastruktur der Zensur von 82 Millionen Menschen sowie deren Zugang zu Informationen zu etablieren.