Heute tagt im Bundestag der Haushaltsausschuss. Als Tagesordnungspunkt 13 steht dort die “Jährliche Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über die Arbeit des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) im Bundeskriminalamt (BKA)” auf dem Programm. Dort wird ein Dokument mit der “Ausschussdrucksache 17(8)5867″ behandelt, dass unter der Geheimhaltungsstufe “VS – Nur für den Dienstgebrauch” steht.