Wer den Primat der Politik sichern will, muss aber den Mut haben, zu entscheiden, und er muss auf der Höhe der Zeit bleiben. Zum Beispiel, wenn es um die Folgen der NSA-Affäre geht. Als Politiker müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor der Ausspähung durch fremde Geheimdienste zu schützen. Wir sollten nicht zuwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder die Politik in die Pflicht nimmt.

Unser Grundgesetz mit seiner starken Verfassungsgerichtsbarkeit ist inzwischen zu einem Export-schlager in Europa und der Welt geworden. Das verdankt es auch seiner kontinuierlichen Aktualisie-rung. Aber allen Veränderungen zum Trotz, ist die freiheitliche DNA des Grundgesetzes unangetastet geblieben.