10.12.2010 - 09:54 [ rp-online ]

Gabriel wirft Koalition Nettolüge vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition eine ungerechte Politik vorgeworfen. Nach dem Koalitionsgipfel sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag im Radio, es sei „ein starkes Stück, was da die Bundesregierung der Öffentlichkeit verkaufen will“. Der angeblichen Entlastung von 590 Millionen Euro für Arbeitnehmer stünden drei Milliarden Mehrkosten bei der Gesundheit, eine Milliarde Mehrkosten beim Flugverkehr und eine um 200 Millionen höhere Tabaksteuer gegenüber.