23.06.2017 - 16:54 [ neues-deutschland.de ]

G20-Camp: Aktivisten ziehen vor das Verfassungsgericht

Das Organisationsteam des »Antikapitalistischen Camps« kündigte noch am Freitag an, den Schritt vor das Verfassungsgericht zu gehen. »Wir nutzen alle legalen Mittel, um das Camp zu ermöglichen. Wir bereiten die Klage in Karlsruhe nun vor«, sagte Branco Geiger, Mitglied aus der Vorbereitungsgruppe, gegenüber dem »nd«. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei für die Aktivist*innen unverständlich. »Das Verwaltungsgericht machte in seinem Urteil zuvor deutlich, dass es ein Kooperationsgespräch zwischen der Innenbehörde und uns geben müsse, damit die Frage geklärt werden könne, ob es sich bei unserem Camp um eine politische Versammlung handelt«, so der Aktivist. »Wir warten bis heute darauf, dass sich die Innenbehörde für dieses Gespräch bei uns meldet.«