11.06.2015 - 12:40 [ Bundestag ]

Freihandelsabkommen der EU mit Westafrika

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll es bei diesem Abkommen keiner Ratifikation bedürfen, weil es fast ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union falle beziehungsweise kein politischer Vertrag sei, sondern ein „Abkommen von eher technischer Natur“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.