(29.12.2015) Der französische Präsident Francois Holland und Premierminister Manuel Valls legten dem Ministerrat am 23. Dezember den Entwurf einer Verfassungsänderung vor, durch die der Ausnahmezustand in der französischen Verfassung verankert werden soll.

Selbst die bruchstückhaften ersten Berichte, die über das Treffen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, zeigen, dass die von Hollande vorgeschlagene Änderung, die dauerhafte Errichtung eines Polizeistaats in Frankreich ermöglichen würde. Sie würde es dem Präsidenten erlauben, den Ausnahmezustand auszurufen, dessen Dauer von der Legislative bestimmt würde. Die Verfassungsänderung sieht keine Beschränkungen der Länge des Ausnahmezustands vor, über die die Abgeordneten entscheiden können. Sie erlaubt der Polizei außerdem, ihre ohnehin schon beträchtlichen Vollmachten zur Unterdrückung und elektronischen Überwachung weiter auszuweiten.

Die amtierende Sozialistische Partei schlägt außerdem vor, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter auch gebürtigen französischen Staatsbürgern, die wegen „terroristischer Verbrechen“ verurteilt wurden, die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Damit bekräftigt sie offen ihre Sympathie für die Forderungen des neofaschistischen Front National (FN).