19.06.2015 - 08:27 [ Sascha Lobo / Spiegel ]

Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis

Aktueller Anlass ist das wichtigste Thema des kommenden Konvents der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Dort kommt es zu einem Showdown, dessen Existenz allein beweist, wie falsch die Führung der SPD die Vorratsdatenspeicherung und den Widerstand dagegen eingeschätzt hat. Generalsekretärin Fahimi hat sogar ernsthaft die Abstimmung um die Vorratsdatenspeicherung zu einem Thema der Regierungsfähigkeit gemacht. Die ungeheure Unklugheit dieses Schachzugs wird sich noch erweisen.