(4.Oktober 2014) Anlasslose Massenüberwachung ist keine Option – sie ist ein Verbrechen. Nicht nur unter dem Licht der neuen Erkenntnisse muss das Post- und Fernmeldegeheimnis unverzüglich wieder hergestellt und das G-10-Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes muss auf eine Stufe gestellt werden, die eine wirksame Ausübung dieser Kontrolle garantiert. Und ein Kanzleramts- oder Innenminister ist – wie uns diese Episode ein weiteres Mal lehrt – der denkbar schlechteste Ort für die Koordination der Geheimdienste.

Und vielleicht ist es auch überfällig, einmal laut, öffentlich und grundsätzlich darüber zu diskutieren, welche Rolle solche Geheimdienste in einer freiheitlichen Gesellschaft überhaupt noch einnehmen sollen. Im Moment – so scheint es – ist es die Rolle des Totengräbers der Verfassung.