28.01.2014 - 11:05 [ Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Focus-Propaganda will demokratisches Fragerecht demontieren

Die billige Propaganda des ‚Chefreporters‘ Josef Hufelschulte zielt gegen die parlamentarische Kontrolle, die eine zentrale demokratische Aufgabe der Opposition darstellt. Das ist wohl die Revanche dafĂŒr, dass wir in den letzten Jahren Dinge aufgedeckt haben, die manche lieber im Dunkeln lassen möchten. Hierzu gehören heimliche DrohnenplĂ€ne der Bundesregierung, Spitzel, die sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen einfĂ€deln, Tupper-Partys des Bundeskriminalamts fĂŒr die Hersteller von Trojaner-Software oder der geheim gehaltene Hack des Schengener Informationssystems SIS. Auch der ‚Focus‘ hatte schon ĂŒber Ergebnisse unserer Recherchen gerne berichtet (s. u.)